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Mut zur Zukunft

Das Deutschlandprogramm der vbw

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Parteiprogramm der Grünen

Das Bundestagswahlprogramm 2017 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN „Zukunft wird aus Mut gemacht“, auf Kernaussagen fokussiert im Zehn-Punkte-Plan, enthält einiges, was für die Unternehmen in unserem Land zusätzliche Belastungen bringen würde. Das gilt vor allem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz und den Bereich Soziales.

Beides lässt sich nur auf Grundlage einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft realisieren. Bereits in der laufenden Legislaturperiode sind verschiedene strukturelle Belastungen für die Unternehmen hinzugekommen, deren Folgen sich vor allem unter weniger günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen zeigen werden. Dass Deutschland heute gut dasteht, darf darüber nicht hinwegtäuschen. Um weiter Wohl- stand und Beschäftigung sichern zu können, brauchen wir zukunftsorientierte Rah- menbedingungen.

Wichtig ist dabei insbesondere, stärker auf Flexibilität, Freiheit und Anreize für Innova- tionen als auf starre Vorgaben und Verbote zu setzen. Zu neuer Umverteilung gibt es keinen Anlass. Die weiteren Regulierungen im Bereich Arbeit sowie die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung sehen wir kritisch.

In der Energie- und Klimapolitik sowie bei der Mobilität finden sich zwar innovative An- sätze, die zu begrüßen sind, doch stellen überzogene nationale Klimaziele und die daran anknüpfenden Maßnahmen die Zukunft unseres Automobilstandorts in Frage und gefährden einen tragenden Pfeiler unseres heutigen Wohlstands. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Marktwirtschaft.

Bewertung der vbw

Regierungsprogramm der Grünen

Grüne
Unsere Hauptkritikpunkte
Arbeit
Arbeit
Mitbestimmung, Mindestlohn/Mindesthonorar, Befristung, BildungsZeit+
Steuern und Haushalt
Steuern und Haushalt
Vermögenssteuer
Digitalisierung, Innovationen, Gründer
Digitalisierung, Innovationen, Gründer
Neue Regulierung, steuerliche Forschungsförderung nur KMU
Energie, Umwelt, Klima
Energie, Umwelt, Klima
Nur EE ab 2050, (über)ambitioniertes nationales Klimaschutzgesetz
Mobilität und Kommunikation
Mobilität und Kommunikation
Nur emissionsfreie Neuzulassungen ab 2030
Sicherheit
Sicherheit
Bildung
Bildung
Aufhebung Kooperationsverbot
Europa, Außenwirtschaft
Europa, Außenwirtschaft
Ablehnung CETA, Rüstungsexporte, europäische Mindeststandards
Zuwanderung, Asyl
Zuwanderung, Asyl
Mehr Familiennachzug
Soziale Sicherung, Altersvorsorge
Soziale Sicherung, Altersvorsorge
Verpflichtende Betriebsrente
Gesundheit und Pflege
Gesundheit und Pflege
Bürgerversicherung
Bürokratieabbau
Bürokratieabbau
Ohne konkrete Ansätze