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Mut zur Zukunft

Das Deutschlandprogramm der vbw

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Parteiprogramm der CDU / CSU

Richtiger Ansatz, aber noch Raum für neue Ideen

Das Regierungsprogramm 2017-2021 der Union steht für Stabilität und eine Fortsetzung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren. In der letzten Legislaturperiode hat sich die Wirtschaft gut entwickelt – die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und die Aussichten für das laufende Jahr sind trotz aller geopolitischen  Unsicherheiten gut.  

Es wurden allerdings in der aktuellen Legislaturperiode verschiedene Vorhaben beschlossen, die strukturelle Belastungen mit sich bringen und deren Folgen sich erst in der Zukunft – insbesondere unter weniger günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen – zeigen werden.  

Stabilität ist sehr wichtig, aber die gute derzeitige Lage darf nicht den Blick dafür trüben, dass wir für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit mehr als ein „weiter so“ brauchen, und dass vor allem jede weitere Einschränkung der Flexibilität oder Erhöhung der Arbeitskosten eine konkrete Gefährdung von Arbeitsplätzen darstellt.  

In Teilen vermisst die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. daher eine noch stärker zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen aufzeigt, mit denen unsere Unternehmen auch langfristig so erfolgreich sein, und damit Beschäftigung und Wohlstand sichern können.  

Dessen ungeachtet besteht eine große Übereinstimmung mit den Positionen, die die Union in ihrem Wahlprogramm darlegt. Erfreulich sind insbesondere die klaren Absagen an Steuererhöhungen und die Ausschöpfung der bestehenden Spielräume für An-reize für mehr Investitionen etwa in die energetische Gebäudesanierung oder in F+E. Auch im Bereich der Mobilität vertritt die Union eine Linie, die für die Zukunft unseres Automobilstandorts entscheidend sein könnte.

Bewertung der vbw

Regierungsprogramm der CDU / CSU

CDU / CSU
Unsere Hauptkritikpunkte
Arbeit
Arbeit
Unvollständige Flexibilisierung ArbZG, befristete Teilzeit, Befristungen
Steuern und Haushalt
Steuern und Haushalt
Digitalisierung, Innovationen, Gründer
Digitalisierung, Innovationen, Gründer
Energie, Umwelt, Klima
Energie, Umwelt, Klima
Keine Abkehr vom EEG, Festhalten an nationalen Klimazielen
Mobilität und Kommunikation
Mobilität und Kommunikation
Sicherheit
Sicherheit
Bildung
Bildung
Aufweichung des Kooperationsverbots, Zentralisierungstendenzen
Europa, Außenwirtschaft
Europa, Außenwirtschaft
Zuwanderung, Asyl
Zuwanderung, Asyl
Binnengrenzkontrollen, Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz
Soziale Sicherung, Altersvorsorge
Soziale Sicherung, Altersvorsorge
Kein klares Konzept für bezahlbare, demografiefeste Rente
Gesundheit und Pflege
Gesundheit und Pflege
Kein klares Konzept für zukunftsfähiges Gesundheitssystem
Bürokratieabbau
Bürokratieabbau