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Mut zur Zukunft

Das Deutschlandprogramm der vbw

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Die vbw zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Am 12. Januar 2018 haben Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft ist das ein erster Schritt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Bundesregierung, und als solcher zu begrüßen. Während das Papier kaum Ansätze für einen echten Zukunftsentwurf enthält, sind zumindest verschiedene zuvor diskutierte Vorhaben nicht mehr vorgesehen, die eine große Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit bedeutet hätten.

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Arbeit

Gut ist in diesem Bereich vor allem, dass noch Schlimmeres verhindert wurde, und beispielsweise weitere Eingriffe in das Befristungsrecht, die Regelungen zur Zeitarbeit oder die Vorstandsvergütung unterbleiben. Die vorgesehene Einführung von Mindestausbildungsvergütungen ist abzulehnen. Die Einführung einer befristete Teilzeit bzw. eines Rückkehrrechts in Vollzeit war zu erwarten, bleibt aber trotz der Beschränkung auf Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern und der vorgesehenen „Zumutbarkeitsgrenze“ sehr kritisch, da der bürokratische Aufwand für die Unternehmen enorm ist, und ohne Mindestumfang für die Reduzierung in vielen Fällen kaum ein Ersatz gefunden werden kann.

Nicht nachvollziehbar ist, dass weiter an einer gesetzgeberischen Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen festgehalten werden soll; dies stellt einen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie dar. Mehr Flexibilität benötigen im Übrigen beide Gruppen gleichermaßen, und es ist für die Zukunftsfähigkeit des Standorts ein großer Nachteil, dass die – gerade auch mit Blick auf die digitale Transformation - notwendige Modernisierung des Arbeitszeitrechts (insbesondere Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit) in dem Ergebnispapier nicht auftaucht.

Arbeitskosten, Bürokratie

Die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur GKV ist klar abzulehnen. Sie wird Arbeit weiter deutlich verteuern (Schätzungen zufolge entstehen Mehrbelastungen i.H.v. 7 Mrd. Euro p.a.) und ist nicht sachgerecht, da die Arbeitgeber heute schon wesentlich mehr zur Krankheitskostenfinanzierung beitragen.

Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses zum Bürokratieabbau bleibt es leider absehbar bei zu hohen Bürokratielasten, alleine schon im Bereich Arbeit, wo etwa bei den Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn dringender Handlungsbedarf bestünde. Bei der Entgeltgleichheit ist immerhin vorerst „nur“ eine Evaluation und noch keine Verschärfung der bestehenden Regelung vorgesehen. Dagegen sollen zu Frauen in Führungspositionen neue Sanktionen für die Einhaltung der Berichtspflichten eingeführt werden, die absolut nicht zielführend sind. Insgesamt fehlen wichtige Ansätze für einen nachhaltigen Bürokratieabbau, darunter auch eine klare Absage an die überschießende Umsetzung von EU-Vorgaben, und zielführende Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung werden nicht aufgegriffen.

Steuern

Sehr zu begrüßen ist, dass es keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen geben soll. Die (schrittweise) Soli-Abschaffung ist richtig, aber die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft darf sich nicht darauf beschränken. Notwendig sind tarifliche Entlastungen bei Einkommens- und Unternehmensbesteuerung sowie die Abschaffung der kalten Progression. Die Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab, zumal schädlichen Folgen für die Altersversorgung nicht Rechnung getragen wird. Es fehlt ferner völlig an Ansätzen zu einer Vereinfachung und damit auch Verbesserung des Steuersystems.

Ausweislich der Tabelle im Bereich Finanzen ist eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geplant, was längst überfällig ist. Auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sind richtig.

Soziales

Positiv ist das Bekenntnis zu einer Stabilisierung der Sozialabgaben unter 40 Prozent. Wie dieses Ziel allerdings erreicht werden soll, wird aus den weiteren Festlegungen nicht ersichtlich. Sehr zu begrüßen ist auch, dass keine Bürgerversicherung mehr vorgesehen ist. Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist richtig. Gut ist auch, dass die Altersvorsorgepflicht für Selbständige ein Wahlrecht (nur als Opt-Out) vorsieht, und eine Reduzierung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge geplant ist. Eine Anpassung der Rentenformel zur Sicherstellung eines garantierten Niveaus (48%) im Jahr 2025 ist dagegen der falsche Weg, zumal das Niveau nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung im Jahr 2025 ohnehin nur knapp darunter läge und mit einem voreiligen Eingriff die geplante Einsetzung einer Rentenkommission ad absurdum geführt wird. Bei der „Grundrente“ fehlt eine klare Begrenzung auf Vollzeitbeschäftigung, und der Zeitraum von 35 Jahren ist zu knapp bemessen. Zusammen mit der Anhebung der Erwerbsminderungsrente und insbesondere der sehr teuren Mütterrente II, die offenbar systemwidrig aus dem Rentensystem finanziert werden soll, werden die geplanten Leistungsausweitungen zu erheblichen Belastungen führen und sind daher in dieser Form abzulehnen.

Das angekündigte neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im SGB II ist abzulehnen; öffentlich geförderte Beschäftigung darf nur die Ultima Ratio sein und muss auf einen eng definierten Personenkreis begrenzt werden.

Energie, Umwelt, Klima

Gut ist die im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen unter Beteiligung der Grünen deutlich realistischere Einschätzung und Herangehensweise bei der Erreichung Klimaziele. Zu Recht wird dem Thema keine alles überlagernde Bedeutung gegeben, sondern betont, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen berücksichtigt werden muss. Fahrverbote sollen vermieden werden, was sowohl als Signal für unseren Automobilstandort insgesamt als auch hinsichtlich der Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Sicht zwingend ist.

Zu begrüßen ist insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit auch, dass kein übereilter Kohleausstieg vorgesehen ist. Kritisch ist dagegen, dass es im Bereich des EEG offenbar am notwendigen Reformwillen fehlt. Eine Kostenbremse ist nicht mehr vorgesehen, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar noch über das bisher vorgesehene Maß hinaus forciert werden soll. Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt weiterhin.

Investitionen, Innovationen, Gründungen

Investitionen in den Ausbau digitaler Netze sind notwendig und richtig, wobei zur Finanzierung nicht ausschließlich auf die Erlöse aus Funklizenzen abgestellt werden sollte. Auch den geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist zuzustimmen, wobei und ein weiterer Mittelhochlauf erforderlich wird und auch auf die Vernetzung der Verkehrsträger untereinander zu achten ist. Dass in die Bildungsinfrastruktur investiert werden soll, kann grundsätzlich begrüßt werden – das darf aber nicht zu einer Aufweichung des Kooperationsverbots führen.

Technologieoffenheit ist als Grundsatz wichtig, nicht nur – wie dort aber zu Recht betont – bei der Forschungsförderung, sondern allgemein. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung war längst überfällig, ihre Ausgestaltung bleibt aber unklar. Sie muss für alle Unternehmen greifen, um dem Ziel von 3,5 Prozent des BIP für F+E näher zu kommen. Wichtig wäre auch eine spezielle AfA für Investitionen in digitale Technologien.

Bürokratische Erleichterungen für Gründer sind richtig, der Bürokratieabbau müsste aber – für alle Unternehmen – deutlich entschlossener angegangen werden. Gerade vor dem Erlass neuer Vorschriften müssen wesentlich stärker die Regelungsnotwendigkeit, das Kosten-Nutzenverhältnis und die Praktikabilität geprüft sowie die Regelung konsequent vom Adressaten her gedacht werden.

Flüchtlinge

Die Ergebnisse zum Thema Migration und Integration sind insgesamt positiv zu bewerten. Richtig ist insbesondere die Vereinbarung einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge (180.000 bis 220.000) einschließlich der gefundene pragmatische Lösung für den Familiennachzug.

Digitalisierung

Gut ist, dass diskutierte Vorhaben wie die Einführung eines sog. „Dateneigentums“ oder neue Gesetze zur Verhinderung einer Diskriminierung durch Algorithmen unterblieben sind. Beides wäre jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig, weil das geltende Recht für den heutigen Stand der Technik bereits einen angemessenen Rahmen setzt, und potenziell schädlich für die zahlreichen Unternehmen, die auf datengetriebene Geschäftsmodelle setzen.

Zu Recht wird die Bedeutung der IT-Sicherheit betont; die beschlossenen Maßnahmen müssen aber durch weitere ergänzt werden, etwa eine zielgerichtete Forschung und die Unterstützung insbesondere kleinerer Unternehmen bei der Herstellung des notwendigen Sicherheitsniveaus.

Europa

Die Bedeutung der Europäischen Union und ihre friedenssichernde Funktion werden zu Recht betont. Auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Wegen zu einer Erneuerung der EU ist wichtig, wobei das Papier die Richtung in Teilen offen lässt. Fiskalpolitisch gehen die Überlegungen in die richtige Richtung. Sehr kritisch sehen wir allerdings, dass die Bereitschaft zur Übernahme (noch) höherer Beiträge zum EU-Haushalt bekundet wird. Ein Europäischer „Sozialpakt“ (gemeinsamen Rahmen für Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme etc.) ist falsch und würde eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten. Das Bekenntnis zu Handelsabkommen ist zwar wichtig, lässt aber jeden Hinweis auf eine Handelspartnerschaft mit den USA vermissen.

Fazit

Insgesamt lesen sich die Sondierungsergebnisse wie ein „weiter so“, mit einem noch stärkeren Schwerpunkt auf dem Sozialen einerseits und einer vorsichtigen Kurskorrektur bzw. –konsolidierung in der Flüchtlingspolitik andererseits. Auch wenn die Bedeutung von Investitionen und Innovationen anscheinend erkannt wird, fehlt es bisher am letzten Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Wirtschaft und damit der Gesellschaft insgesamt wirklich zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu bieten. Die vbw setzt darauf, dass eine künftige Bundesregierung hier noch nachlegt.

Bewertung
Sondierungsgespräche GroKo

Prognose vor Sondierung
Mögliche Große Koalition

Rückblick
Jamaika-Sondierungs­gespräche

Zentrale Themen vbw

Arbeit
Arbeit
Steuern
Steuern
Soziales
Soziales
Energie, Umwelt, Klima
Energie, Umwelt, Klima
Arbeitskosten, Bürokratie
Arbeitskosten, Bürokratie
Investitionen, Innovationen, Gründung
Investitionen, Innovationen, Gründung
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Digitalisierung
Digitalisierung
Europa
Europa

     

Zentrale Themen vbw

Arbeit
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Steuern
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Soziales
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Energie, Umwelt, Klima
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Arbeitskosten, Bürokratie
Arbeitskosten, Bürokratie
Investitionen, Innovationen, Gründung
Investitionen, Innovationen, Gründung
Flüchtlinge
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Digitalisierung
Digitalisierung

Kernanliegen der SPD

Positive Aspekte

  • Realistischere Einschätzung zum Klimaschutz
  • Höherer Stellenwert Industrie

Negative Aspekte / Forderungen

  • Bürgerversicherung
  • Solidarrente
  • Abschaffung sachgrundlose Befristung
  • Befristete Teilzeit
  • Entgeltgleichheit
  • Differenzierung Tarif / ohne Tarif
  • Mitbestimmungsrechte
  • Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
  • Rentenniveau anheben
  • „Reichensteuer“, erneute Anpassung Erbschaftsteuer
  • Umverteilung auch in Bildungspolitik
  • Europäische Sozialunion schaffen      

Zentrale Themen vbw

Arbeit
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Steuern
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Soziales
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Energie, Umwelt, Klima
Energie, Umwelt, Klima
Arbeitskosten, Bürokratie
Arbeitskosten, Bürokratie
Investitionen, Innovationen, Gründung
Investitionen, Innovationen, Gründung
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Digitalisierung
Digitalisierung

Verhandlungsstand Sondierungen

Positive Aspekte

  • Keine neuen Steuern, steuerliche Anreize für Investitionen
  • Keine Solidarrente oder Bürgerversicherung
  • Erhalt der sachgrundlosen Befristung
  • Innovationsfreundlichkeit
  • Verstetigung Investitionen

Neutral / offen

  • Diverse haushaltspolitische Fragen
  • Vereinfachung Steuersystem
  • EEG Anpassung, Kostensenkung

Negative Aspekte

  • Klima: zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020
  • Überstürzter / ungeplanter Kohleausstieg
  • Keine Verbesserungen bei ArbZG, Mindestlohn
  • Befristete Teilzeit
Thema

Arbeit

Thema

Steuern

Thema

Soziales

Thema

Energie, Umwelt, Klima

Thema

Investitionen, Innovationen, Gründungen

Thema

Arbeitskosten, Bürokratie

Thema

Flüchtlinge

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